Das von der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der Unionsfraktion im Bundestag vorgelegte "Wachstumsprogramm für Deutschland" stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg auf harsche Kritik. An die Adresse des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, den Waiblinger Bundestagsabgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer (CDU), gerichtet, sagte der Landesvorsitzende Martin Kunzmann:
"Der Ruf nach einer Absenkung des Mindestlohnes, einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, der Deckelung der Sozialabgaben auf 40 Prozent und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages zeigt: Die Kosten der Corona-Krise sollen auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Dieses Ansinnen ist fatal. Es geht nicht an, dass die Wirtschaft mit Milliardensummen gestützt wird, aber Geringverdienenden sogar der Mindestlohn von 9,35 Euro streitig gemacht wird."
Anstatt die Kaufkraft weiter zu schwächen und Schutzrechte zu schleifen, müssten zunächst die gravierenden Verstöße gegen den Mindestlohn geahndet werden. Eine aktuelle DGB-Analyse zeige, dass die Beschäftigten beim Mindestlohn seit der Einführung 2015 Jahr für Jahr um 2,9 Milliarden Euro geprellt worden seien. Vollzeitbeschäftigte erhielten im Schnitt jährlich 1.860 Euro weniger, die kriminelle Arbeitgeber einfach einbehielten. Kunzmann weiter: "Der vorenthaltene Lohn schädigt auch die Sozialversicherung und den Fiskus. Allein bei der Sozialversicherung ist seit 2015 ein Schaden von 8,1 Milliarden Euro entstanden. Diese Summe schlägt bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erheblich ins Kontor." Kunzmann erneuerte die Forderung des DGB, den Mindestlohn armutsfest zu machen. Zwölf Euro pro Stunde müssten die Zielmarke sein.
Der Vorschlag aus der Union, auch Spitzenverdienenden den Solidaritätszuschlag zu erlassen, sei ebenfalls unsozial. Er sei zudem auch noch untauglich, die Wirtschaft zu beleben. Denn eine Steuerersparnis für die Spitzenverdienenden trage nicht zu mehr Konsum bei, würde aber Milliarden an Steuermindereinnahmen bedeuten - in Zeiten, in denen das gesamte Steueraufkommen dramatisch einbricht. Aktuelle Berechnungen gehen davon aus, dass die Abschaffung des Soli über das beschlossene Maß hinaus rund 8,8 Milliarden Euro kosten würde. Davon würden 93 Prozent an die reichsten zehn Prozent der Steuerzahlenden gehen.