Kandidatencheck zur Bundestagswahl 17

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14.09.2017 Roadshow am 13.09.2017 in Villingen

Die IG Metall lässt Passanten mit den Bundestagskandidaten diskutieren.

Die IG Metall Villingen-Schwenningen hat zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Südbaden die Bundestagskandidaten des Schwarzwald-Baar-Kreises eingeladen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern Villingens über Arbeitnehmerfragen zu diskutieren.

Im 30-Minuten-Takt haben Volker Goerz von den GRÜNEN, Thorsten Frei von der CDU, Patrick Leismann von der FDP, Patrick Bausch von den Linken und Jens Löw von der SPD die Fragen von Anja Lüders, Gewerkschaftssekretärin beim DGB Südbaden und Thomas Bleile, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Villingen-Schwenningen, beantwortet.

Einig waren sich alle Kandidaten, dass das Thema Bildung ganz oben auf der Agenda der nächsten Legislaturperiode gehört. Volker Goerz (GRÜNE) sieht jetzt schon einen Nachholbedarf wegen der immer stärkeren Digitalisierung in der Arbeitswelt, während Patrick Leismann (FDP) sich mehr Unterstützung in Bildungsfragen durch den Bund wünscht. Patrick Bausch (Linke) will zusätzlich den Ausbau der Gemeinschaftsschulen stärken.

Weitestgehend einig waren sich auch die Kandidaten der GRÜNEN, SPD, Linke und der CDU bei der Gewerkschaftsforderung zum Rückkehrrecht von einer Teilzeitbeschäftigung in Vollzeit. Insbesondere Frauen landen in der "Teilzeitfalle", da der Gesetzgeber zwar den Weg von Vollzeit in Teilzeit ermöglicht, derzeit aber den Weg von Teilzeit in Vollzeit nicht geregelt hat. Während Thorsten Frei diesen Weg erst in Betrieben ab 200 Beschäftigten frei machen will, lehnt Patrick Leismann (FDP) dieses Rückkehrrecht komplett ab.

Dieselbe Einigkeit herrschte bei den Kandidaten bei der Frage der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen: GRÜNE, SPD, Linke, CDU sind dafür, FDP dagegen. Volker Goerz sieht bei dieser Art von Arbeitsverträgen, die Gefahr, dass die Menschen "verheizt" werden.

Deutlich differenzierter zeigte sich das Bild bei der Forderung der Versicherten nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Derzeit zahlen die Versicherten - je nach Krankenkasse einen zwischen 1,1% und 1,8% erhöhten Beitrag gegenüber der Arbeitgeberseite. "Damit zahlen die Versicherten alleine den medizinischen Fortschritt, weil der Arbeitgeberanteil eingefroren ist", so Thomas Bleile. Abschaffen wollen diese Ungleichbehandlung die GRÜNEN, die Linke und die SPD, während die CDU und der FDP-Kandidat keinen Handlungsbedarf sehen. Thorsten Frei (CDU) sagte dazu: "Durch die Senkung der Lohnnebenkosten haben wir so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie noch nie und das ist gut so."

In der Frage Einführung einer Bürgerversicherung zeigte sich dasselbe Bild: GRÜNE, Linke und SPD sind dafür, CDU und FDP dagegen. Jens Löw von der SPD befürwortet die Einführung einer Bürgerversicherung, in die jeder Beschäftigte einbezahlt. Das Rentensystem sei ebenso wie die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr paritätisch finanziert. Für Volker Goerz von den GRÜNEN ist nicht nachvollziehbar, warum es eine Zwei-Klassen-Medizin von Privatpatienten und gesetzlich Krankenversicherten gibt.

Zur Forderung höhere Einkommen auch höher zu besteuern bekannten sich GRÜNE, Linke und die SPD, während die CDU und FDP Kandidaten dagegen aussprachen. Während sich Patrick Bausch (Linke) für die Einführung einer "Reichensteuer" aussprach, möchte Jens Löw (SPD) die Möglichkeit für Bezieher unterer Einkommen eröffnen, etwas anzusparen. Volker Goerz (GRÜNE) möchte durch eine Vermögensabgabe die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) unterstützen.
Thorsten Frei (CDU) bemängelt, dass der Spitzensteuersatz zu früh einsetzt. Sein Ziel ist, dass die "arbeitende Mitte" nicht den Schwerpunkt der Steuerlast trägt. Patrick Leismann (FDP) sieht durch die Kapitalertragssteuer die hohen Vermögen bereits schon als ausreichend belastet.

Jeweils am Ende des Kandidatenchecks überreichte Thomas Bleile den Kandidaten eine "Sanduhr", die von unten nach oben läuft. Damit verwies er auf die anstehende Tarifrunde der IG Metall zur Arbeitszeit.

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Letzte Änderung: 14.09.2017