In einem Schreiben hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit mitgeteilt, dass sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Änderung des § 7 Abs. 2 des SGB IV vornehmen will. Ziel ist es, dass Teilnehmer an dualen Studiengängen grundsätzlich Beschäftigten gleichgestellt werden sollen.

Vom Zeitablauf ist vorgesehen, das Gesetz im März in das Kabinett zu bringen und dann ins Parlament. Zum Wintersemester 2011 soll es dann, aus heutiger Sicht, in Kraft treten.

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