Pressemitteilung

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16.05.2024 Deine Stimme für die Demokratie am 9. Juni - für lebenswerte Städte, für ein solidarisches Europa

Anlässlich der am 9. Juni stattfindenden Kommunal- und Europawahlen ruft der DGB Baden-Württemberg die Menschen zur aktiven Stimmabgabe für die Demokratie auf. "Es geht jetzt bei den Wahlen um viel. Nur wer das eigene Wahlrecht nutzt, kann Einfluss vor Ort und auf Europa nehmen. Wir rufen alle Menschen in Baden-Württemberg auf, wählen zu gehen und unsere Demokratie zu stärken. Mit einer hohen Wahlbeteiligung zeigen wir dem Rechtsextremismus die rote Karte", so Kai Burmeister, DGB-Vorsitzender in Baden-Württemberg.
Für eine gute und nachhaltige Infrastruktur vor Ort!
In einem Wahlaufruf des Bezirksvorstandes formuliert der DGB Baden-Württemberg Anforderungen an die Politik in Kommunen. Konkret hat der DGB Baden-Württemberg fünf Anforderungen an die Kandidaten und Kandidatinnen formuliert:

  • Für eine gute regionale Gesundheitsversorgung in Städten und Gemeinden! Für eine verlässliche und kostenfreie Kinderbetreuung und Ganztagsbildung!
  • Für einen ausgebauten und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, für bessere Wege zur Schule, zur Arbeit und in der Freizeit!
  • Für Fairness durch Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe!
  • Für mehr leistbaren Wohnraum gerade auch für Menschen mit geringen Einkommen, für Azubis und Studierende!

"Lebenswerte Kommunen gibt es nur mit guter Arbeit für die kommunalen Beschäftigten. Deshalb Ja zur Aufwertung des öffentlichen Dienstes und für mehr Mitbestimmung in der öffentlichen Verwaltung!", so Maren-Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende des DGB im Südwesten.

Gute Arbeit? Besser mit Europa!

"Wir Gewerkschaften stehen für ein soziales und solidarisches Europa. Nationalismus und Abschottung schaden uns allen. Gerade deshalb muss die soziale und solidarische Dimension der europäischen Integration gestärkt werden"; so Kai Burmeister.

Der DGB Baden-Württemberg sagt Gute Arbeit wird besser mit Europa. Dabei setzt sich der DGB für diese Ziele ein:

  • durch die aktive Gestaltung der Transformation Gute Arbeit, Industriearbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand sichern!
  • eine zielgerichtete EU-Förderung, damit unsere Region wirtschaftlich stark bleibt!
  • eine Stärkung der Sozialsysteme, eine hohe Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen!
  • faire Arbeitsbedingungen auch für grenzüberschreitende Beschäftigte!
  • starke Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte europaweit eingebunden sind!

Demokratie verteidigen! Dem Rechtsextremismus keine Chance!

Ohne die gelebte Vielfalt unserer Kolleginnen und Kollegen funktioniert kein einziger Betrieb, keine Verwaltung, kein Krankenhaus, keine Bildungseinrichtung - kurzum: unser Alltag", so Maren Diebel-Ebers.

Wählen gehen ist das Gebot der Stunde. Der DGB Baden-Württemberg ruft dazu auf: Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für unsere Demokratie, für einen respektvollen Umgang und faire Aushandlungsprozesse. Mit einer hohen Wahlbeteiligung, mit jeder Stimme für eine demokratische Partei zeigen wir Rechtsextremismus und Hass die rote Karte! Jede Stimme zählt, deine Stimme zählt.

Anhang:

Wahlaufruf

Wahlaufruf

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Letzte Änderung: 16.05.2024