Der Weg zu einer erfolgreichen Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist steinig.
Die Hürden sind hier so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Dies hat der DGB
seit langem scharf kritisiert. Für eine erfolgreiche Volksabstimmung genügt nicht
etwa eine Mehrheit der Ja-Stimmen, sondern diese Mehrheit muss gleichzeitig
mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten betragen - das sind gut 2,5 Millionen.
Dafür ist eine große Kraftanstrengung nötig.
Der DGB hatte sich deshalb im Vorfeld für eine Volksbefragung ausgesprochen,
deren Ergebnisse von allen Seiten als verbindlich anerkannt wird. Jetzt geht es
darum, die Volksabstimmung zum Erfolg zu führen.
Deshalb stimmen wir am 27. November ab! so heißt es auf dem Stimmzettel:
"mit Nein stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung,
Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit
Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21
auszuüben". Ein Nein zum Kündigungsgesetzt bedeutet also ein JA zu Stuttgart
21 - und umgekehrt.
Wir wissen: Auch in den Gewerkschaften gehen die Meinungen über Stuttgart 21
auseinander. Als Organisation achten wir private und politische Meinungen unserer
Mitglieder.
Der DGB Kreisverband Rottweil ruft alle Bürgerinnen und Bürger - Gegner und
Befürworter - auf, ihre Stimme abzugeben.
Eine hohe Beteiligung ist ein Erfolg für die Bürgergesellschaft und für direkte
Demokratie.
Wer die Demokratie stärken will, der muss zur Abstimmung gehen!